Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Xiaomi Technology Netherlands B.V. und Unternhemer, die keine Verbraucher sind, über den Verkauf, die Lieferung, Reparatur und Wartung von allen Produkten und/oder Dienstleistungen, die auf der mi.com/de B2B Website verkauft werden.

1. Allgemein

1.1 In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Xiaomi Technology Netherlands B.V. mit Sitz in E5, WTC Den Haag, Prinses Beatrixlaan 582, 2595BM, Den Haag, Niederlande, als "Xiaomi" und ihr Vertragspartner als "Käufer" bezeichnet.

1.2 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge mit Xiaomi über den Verkauf, die Lieferung, die Reparatur und die Wartung von allen Produkten und/oder Dienstleistungen, die auf der mi.com/de B2B Website verkauft werden, wenn der Käufer Unternehmer im Sinne des Gesetzes ist und seinen Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums ist oder seinen Wohnsitz oder seine Niederlassung in einem solchen Staat hat.

1.3 Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot und jeden Vertrag oder jedes Rechtsverhältnis zwischen Xiaomi und einem (potenziellen) Käufer, sofern die Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich von diesen Bedingungen abweichen, und unter Ausschluss der allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei.

1.4 Der Käufer ist kein Vertreter, Handelsvertreter oder Händler von Xiaomi, es sei denn, er wurde durch eine schriftliche Vereinbarung als solcher bezeichnet.

1.5 Abweichungen und/oder Ergänzungen zu diesen Bedingungen gelten nur, wenn sie von Xiaomi gegenüber dem Käufer schriftlich bestätigt wurden.

1.6 Eine Kopie dieser Bedingungen ist kostenlos bei Xiaomi erhältlich und eine aktuelle Version dieser Bedingungen kann unter www.mi.com heruntergeladen werden.

1.7 Xiaomi behält sich das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern.

1.8 “Verbundene Unternehmen" im Sinne dieser Bedingungen sind alle anderen Unternehmen, die Xiaomi und/oder den Käufer direkt oder indirekt kontrollieren, sich in ihrem Besitz befinden, von ihnen kontrolliert werden oder sich in ihrem gemeinsamen Besitz oder unter ihrer gemeinsamen Kontrolle befinden.

2. Angebot und Bestellung

2.1 Alle Angebote von Xiaomi, in welcher Form auch immer, sind stets freibleibend, unverbindlich und vorbehaltlich der Verfügbarkeit, sofern nicht anders vereinbart.

2.2 Alle Preise und Informationen auf der Website haben den Anspruch, genau und vollständig zu sein; in bestimmten Situationen können jedoch Preisangaben und andere Fehler auftreten. Der Käufer ist nicht berechtigt, sich auf einen Preis zu verlassen, der offensichtlich oder wesentlich niedriger ist als der geltende Einzelhandelspreis für dieses Produkt. Sollte der von Xiaomi veröffentlichte Preis für ein Produkt aufgrund eines Preisfehlers von Xiaomi offensichtlich oder wesentlich niedriger sein als der geltende Einzelhandelspreis, ist Xiaomi nicht verpflichtet, zu diesem Preis zu verkaufen, und hat das Recht, den Vertrag mit dem Käufer vor dem Versand und der Lieferung zu kündigen.

2.3 Wenn Xiaomi ein Produkt oder eine Dienstleistung aufgrund eines Preisfehlers zu einem Preis angeboten hat, der wesentlich oder offensichtlich höher ist als der geltende Einzelhandelspreis für dieses Produkt, und die Bestellung des Käufers zu diesem Preis akzeptiert hat, wird Xiaomi dem Käufer die Möglichkeit geben, den Vertrag zu kündigen und/oder dem Käufer die Differenz zwischen dem höheren Preis und dem tatsächlichen Preis zu erstatten.

2.4 Bei Annahme eines unverbindlichen Angebots durch den Käufer behält sich Xiaomi das Recht vor, das Angebot innerhalb einer Frist von fünf (5) Werktagen nach Eingang zu widerrufen oder von der Annahme abzuweichen. Xiaomi wird den Käufer hierüber schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Gründe informieren.

2.5 Mündliche Zusagen sind für Xiaomi erst dann verbindlich, wenn sie von der Geschäftsleitung ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.

2.6 Alle Abbildungen, Zeichnungen und Angaben zu Gewichten, Maßen, Farben, Angaben zur Verwendbarkeit der Geräte für neue Technologien, in Preislisten, Prospekten und Broschüren sind mit größtmöglicher Sorgfalt zusammengestellt. Geringfügige Abweichungen von den von Xiaomi gemachten Angaben sind zulässig, soweit sie nicht zu einer wesentlich anderen Leistung von Xiaomi führen. Xiaomi behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, Änderungen und Verbesserungen an den bereitgestellten Informationen vorzunehmen, die dem technischen Fortschritt dienlich sind. Daraus kann der Käufer jedoch keine Rechte ableiten.

3. Vertrag

3.1 Ein Vertrag besteht aus einem Angebot des Käufers, die Bestellung auf der Website, und einer Annahme von Xiaomi, mit einer Bestellbestätigung.

3.2 Verträge kommen nicht durch eine mündliche Bestellung oder die Übersendung einer Bestellung per Fax, Brief, Post oder sonstigem Medium zustande, sondern nur durch eine über die Xiaomi-Website aufgegebene Bestellung mit anschließender digitaler Auftragsbestätigung von Xiaomi, sofern Xiaomi nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

3.3 Die vom System erstellten Bestelldaten werden automatisch vom Computerinformationssystem anhand der vom Käufer eingegebenen Inhalte generiert. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und Xiaomi kommt erst dann zustande (es sei denn, 2.2 findet Anwendung), wenn Xiaomi dem Käufer eine E-Mail-Bestätigung für die Produkte schickt, die tatsächlich direkt an den Käufer versandt werden. Nur die Produkte, die in der E-Mail von Xiaomi bestätigt werden, sind Teil des Vertrages und werden an den Käufer geliefert.

3.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn eine Bestellung oder ein Auftrag von Xiaomi schriftlich oder durch einen anderen Nachweis der Annahme bestätigt wurde. Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu erteilten Aufträgen und Bestellungen gelten nur, wenn sie von Xiaomi schriftlich bestätigt wurden.

3.5 Xiaomi hat jederzeit das Recht, den Vertrag bis zu zehn (10) Tage nach Abschluss des Auftrags ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

4. Preise

4.1 Die Artikel von Xiaomi werden zu den Preisen geliefert, die zum Zeitpunkt der Bestellung bei Xiaomi gelten.

4.2 Alle Angebote von Xiaomi sind unverbindlich und gelten als Aufforderung. Die auf der Website angegebenen Preise sind vorbehaltlich von Tippfehlern oder fehlerhaften Preisverknüpfungen und verpflichten Xiaomi nicht, die Ware zu diesem Preis zu liefern.

5. Lieferung und Gefahrenübergang

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, wird Xiaomi den Versand der bestellten Produkte an die für die Bestellung vereinbarte Lieferadresse durch ein von Xiaomi benanntes Transportunternehmen veranlassen.

5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sofort nach der Lieferung auf Schäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Der Käufer ist verpflichtet, Xiaomi innerhalb von fünf (5) Tagen nach dem Lieferdatum zu benachrichtigen, wenn er der Meinung ist, dass ein in seiner Bestellung enthaltenes Produkt fehlt, falsch oder beschädigt ist.

5.3 Sofern nicht anders vereinbart, geht die Gefahr des Verlusts, des Verfalls, der Beschädigung usw., unabhängig von der Ursache, ab dem Zeitpunkt der Lieferung auf den Käufer über.

5.4 Nimmt der Käufer die Produkte gemäß Ziffer 5.1 nicht an oder nicht ab, so gilt, sofern die Nichteinhaltung oder Verzögerung nicht durch höhere Gewalt oder durch die Nichterfüllung der Verpflichtungen von Xiaomi im Rahmen der jeweiligen Bestellung in Bezug auf die Produkte verursacht wurde, Folgendes (i) gilt die Lieferung der Produkte als im Rahmen der betreffenden Bestellung abgeschlossen und (ii) lagert Xiaomi die Produkte bis zur Lieferung und stellt dem Käufer alle damit verbundenen Kosten, Schäden und Ausgaben (einschließlich Versicherung) in Rechnung.

5.5 Teillieferung. Wenn vereinbart wurde, dass die Lieferungen in Phasen erfolgen, berechnet Xiaomi dem Käufer die Versandkosten für jede Teillieferung. 5.6 Lieferfristen, höhere Gewalt. Die Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Die von Xiaomi angegebenen Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Xiaomi durch seine Lieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die Xiaomi die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Xiaomi zu vertreten sind (hierzu gehören insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Einfuhr- oder Durchfuhrgenehmigungen, landesweite Handelsbeschränkungen, Streiks, Aussperrungen und ähnliche Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, Pandemien, Epedemien und Embargos), gleichgültig, ob sie bei Xiaomi, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, berechtigen Xiaomi, die Dauer des Hindernisses über eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Die Lieferfrist verlängert sich auch um den Zeitraum, in dem der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag in Verzug ist. Der Käufer hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen eines solchen Hindernisses. Xiaomi hat das Recht, Waren oder Dienstleistungen in Teilmengen zu liefern. Im Falle von Lieferverträgen gilt jede Teillieferung von Waren und Dienstleistungen als gesonderte Erfüllung.

5.7 Xiaomi ist nicht verpflichtet, den Versand der Produkte in Länder oder Gebiete zu organisieren, in denen Xiaomi keine Lieferung der Produkte anbietet. Die Verpflichtung von Xiaomi, die Produkte in Länder oder Gebiete außerhalb des Landes der Website, in dem die Bestellung aufgegeben wird, zu versenden, hängt von der Verfügbarkeit der Lagerbestände, den Transportmöglichkeiten und anderen logistischen Beschränkungen ab, die sich aus der Tatsache ergeben, dass Xiaomi die Lagerverwaltung und die logistischen Möglichkeiten unabhängig von der Nachfrage in den Ländern der Website plant. Um jeden Zweifel auszuschließen, können Käufer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats des Europäischen Wirtschaftsraums sind oder ihren Wohnsitz oder ihre Niederlassung in einem solchen haben und die Lieferung von Produkten in den oben genannten Fällen wünschen, auf der Website von Xiaomi Bestellungen aufgeben und den Versand der Produkte aus dem Land der Website, in dem die Bestellung aufgegeben wird, selbst veranlassen. In diesen Fällen können sich Preisunterschiede oder die Weitergabe von Logistikkosten aus nichtdiskriminierenden Kriterien ergeben, die aufgrund objektiver Unterschiede zu den Kauf- und Lieferbedingungen im Land der Website angewendet werden können und über die der Käufer vor Abschluss des Kaufs informiert wird.

6. Zahlung

6.1 Jede Bestellung muss vor der Lieferung bezahlt werden. Die Produkte werden erst nach Prüfung der Zahlung durch Xiaomi versandt. Die geforderte Vorauszahlung durch den Käufer für den Kauf von Produkten in einer fristgerechten, vollständigen und rechtmäßigen Weise ist Teil des Vertragsangebots.

6.2 Der Käufer haftet allein für die Zahlung der Gebühren, die von seiner Bank, seiner Kartengesellschaft oder einem anderen Anbieter der vom Käufer gewählten Zahlungsoption erhoben werden. Der Käufer nimmt zur Kenntnis und stimmt zu, dass Xiaomi die Methode der ersten Zahlung vor der Lieferung anwendet. Die rechtzeitige, vollständige und rechtmäßige Bezahlung der Produkte durch den Käufer ist Teil des Vertragsangebots, das der Käufer an Xiaomi sendet, und ist die Voraussetzung dafür, dass Xiaomi die Produkte an den Käufer liefert. Wenn der Käufer die Zahlung nicht in angemessener Weise oder zum angegebenen Zeitpunkt vornimmt, hat Xiaomi das Recht, die Bestellung zu stornieren.

7. Rücksendung von Waren

7.1 Dem Käufer steht kein Widerrufsrecht zu.

8. Gewährleistung

8.1 Xiaomi gewährleistet nach bestem Wissen und Gewissen für die Qualität der von ihr gelieferten Produkte und Dienstleistungen sowie für die Unversehrtheit und die gute Qualität der von ihr gelieferten Waren, wobei die Gewährleistung nicht über das hinausgeht, was in den folgenden Bestimmungen festgelegt ist.

8.2 Gewährleistungsrechte des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

8.3 Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Produkte bei dem Käufer. Vor etwaiger Rücksendung der Produkte ist unsere Zustimmung einzuholen.

8.4 Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferten Produkte einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Produkte, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzprodukte liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückangriffssprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

8.5 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

8.6 Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten einschließlich eventueller Aus- und Einbaukosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

8.7 Xiaomi gewährleistet nicht, dass der Betrieb der Software ununterbrochen und fehlerfrei ist und dass alle Mängel behoben werden können. 8.8 Die gesamte Haftung von Xiaomi im Rahmen der Gewährleistung besteht darin, dass Xiaomi nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten die betroffenen Produkte repariert oder ersetzt.

8.9 Die Gewährleistung deckt keine Mängel ab, die auf folgende Ursachen zurückzuführen sind: (i) Unfall oder Nachlässigkeit des Käufers oder eines Dritten; (ii) Gegenstände oder Dienstleistungen Dritter, mit denen das Produkt verwendet wird, oder andere Ursachen, die außerhalb der Kontrolle von Xiaomi liegen; (iii) Installation, Betrieb oder Verwendung, die nicht in Übereinstimmung mit den Anweisungen von Xiaomi und der entsprechenden Dokumentation erfolgt; (iv) Verwendung in einer Umgebung, auf eine Art und Weise oder für einen Zweck, für die das Produkt nicht konzipiert wurde; und/oder (v) Modifizierung, Änderung oder Reparatur durch andere Personen als das von Xiaomi autorisierte Personal, es sei denn, dies erfolgt unter Anleitung von Xiaomi.

8.10 Mail-in-Gewährleistung. Sowohl der Käufer als auch der Endverbraucher der vom Käufer gekauften Produkte (wenn der Endverbraucher nicht der Käufer selbst ist, im Folgenden "Endverbraucher" genannt) haben das Recht, die Gewährleistung gemäß diesen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Für einen Mangel kann jedoch nur eine Partei (Käufer oder Endnutzer) den entsprechenden Gewährleistungsantrag stellen. Wir bieten dem Käufer oder dem Endverbraucher die Möglichkeit, die Produkte für den Gewährleistungsservice über eine vorausbezahlte Transportoption zu senden. Ein Rücksendeetikett kann nach der Erstellung einer Gewährleistungsanfrage über das Xiaomi Customer Contact Center angefordert werden. Der Käufer oder Endnutzer muss die E-Mail-Anweisung befolgen, und es an den autorisierten Servicepartner zu senden. Der Kaufnachweis muss zusammen mit dem Gerät an den autorisierten Servicepartner geschickt werden. Bitte beachten Sie, dass der Käufer oder Endverbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen nach Ausstellung des Versandetiketts liefern muss, da sonst die Gewährleistungsantragsnummer ungültig wird. Die Produkte müssen mit dem gesamten mitgelieferten

Zubehör wie Kabel und Ladegerät versandt werden. Die Versandkosten sind für Produkte, die aus Gründen des Herstellers defekt sind, kostenlos.

Um den Rücksendeprozess Ihres XIAOMI-Produkts an unser autorisiertes Servicecenter zu erleichtern, haben wir detaillierte Informationen zur Rücksendung und Versand im Anhang beigefügt. Bitte folgen Sie der Anleitung, um das Gerät zurückzusenden. Wir nutzen den Service von DHL Express, um einen schnellen und sicheren Transport zu gewährleisten. Alle verfügbaren DHL Express Service Points für Ihre Retoure finden Sie unter https://locator.dhl.com.

Wichtig: Bitte nur die auf dem https://locator.dhl.com. genannten DHL Express Service Points/ Deutsche Post Filialen nehmen, da nur dort die entsprechende Weiterleitung Ihrer Sendung im DHL Express Netzwerk gewährleistet ist. Bitte geben Sie dort die gewünschte Adresse ein, wählen "Express-Sendung verschicken" aus und suchen dann die gewünschte Abgabestelle aus. 8.11 Garantie für den Austausch von Hardware . Xiaomi garantiert Reparaturen für dreißig (30) Tage oder den Rest des ursprünglichen Garantiezeitraums , je nachdem, welcher Zeitraum länger ist, zugunsten des Käufers oder des Endnutzers, oder für jeden zusätzlichen Zeitraum, der gemäß dem geltenden Recht anwendbar ist.

8.12 Der Käufer ist nicht berechtigt, die Zahlung aufgrund von Reklamationen und/oder Gewährleistungsansprüchen auszusetzen.

8.13 MIT AUSNAHME DER OBEN BESCHRIEBENEN BESCHRÄNKTEN AUSDRÜCKLICHEN GARANTIEN UND IM GESETZLICH ZULÄSSIGEN UMFANG HAT WEDER XIAOMI NOCH EINE PERSON IM NAMEN VON XIAOMI IRGENDEINE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE ABGEGEBEN, EINSCHLIESSLICH GARANTIEN FÜR: (i) HANDELSÜBLICHKEIT; ODER (ii) TITEL; ODER (iii) NICHTVERLETZUNG; ODER (iv) DIE LEISTUNG DER AUSRÜSTUNG NACH DEN NORMEN DES EINFUHRBEREICHS, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIESE DURCH GESETZ, HANDELSÜBLICHKEIT, VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT, HANDELSÜBLICHKEIT ODER ANDERWEITIG ENTSTEHT, ALLE DIESE SIND AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN, UND (B) DER KÄUFER ERKENNT AN, DASS ER SICH NICHT AUF EINE VON XIAOMI ODER EINER ANDEREN PERSON IM NAMEN VON XIAOMI GEMACHTE ZUSICHERUNG ODER GARANTIE VERLASSEN HAT, ES SEI DENN, SIE IST AUSDRÜCKLICH IN DIESEN BEDINGUNGEN BESCHRIEBEN.

9. Markenrechte und Rechte an geistigem Eigentum

9.1 Die Markenzeichen von Xiaomi, die IMEI und/oder die Seriennummer, die auf den von Xiaomi gelieferten Artikeln angebracht sind, dürfen nicht entfernt, beschädigt oder verändert werden.

9.2 Alle Rechte am geistigen Eigentum (nachstehend "geistiges Eigentum" genannt) einer der Parteien, die bereits bestehen oder von einer der Parteien während der Durchführung dieses Vertrags oder im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrags geschaffen werden, bleiben das uneingeschränkte Eigentum dieser Partei oder ihrer Lizenzgeber.

9.3 Unbeschadet der Lizenzbedingungen für Open-Source-Software, die unabhängig von dieser Lizenzgewährung gelten:

(a) Xiaomi gewährt dem Käufer eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Nutzung der gesamten von Xiaomi gelieferten Software und der zugehörigen Dokumentation in Objektcodeform, sofern der Käufer den Vertrag und die für die Nutzung der Software geltenden Bedingungen Dritter einhält, und zwar ausschließlich in dem Maße, wie es für den Erhalt oder die Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen erforderlich ist; und

(b) Der Käufer verpflichtet sich, keine Software zu kopieren, zu dekompilieren, zu modifizieren oder zurückzuentwickeln oder dies wissentlich anderen zu gestatten, es sei denn, Xiaomi hat dies ausdrücklich schriftlich erlaubt oder es ist gesetzlich vorgesehen.

9.4 Die Laufzeit einer von Xiaomi gemäß Ziffer 9.3 erteilten Lizenz ist identisch mit der Laufzeit der Dienstleistung, mit der die Software verbunden ist oder für die ein Produkt geliefert wird.

9.5 Mit Ausnahme von Open-Source-Software, die Xiaomi dem Käufer in Verbindung mit der Lieferung der Produkte zur Verfügung stellt, stellt Xiaomi den Käufer von allen Ansprüchen und Verfahren Dritter frei, die sich aus der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter durch den Erhalt der Produkte durch den Käufer ergeben, sofern der Käufer Xiaomi unverzüglich schriftlich von einem solchen Anspruch in Kenntnis setzt, daß Xiaomi sofort und vollständig die Kontrolle über den Anspruch erhält, daß der Käufer keine öffentlichen Erklärungen im Zusammenhang mit dem Anspruch abgibt oder Xiaomi in irgendeiner Weise bei der Verteidigung des Anspruchs behindert und daß der Käufer Xiaomi in angemessener Weise bei diesem Anspruch unterstützt. Alle Kosten, die bei solchen Verhandlungen, Rechtsstreitigkeiten und Vergleichen anfallen oder wiedererlangt werden, gehen zu Lasten von Xiaomi.

9.6 Die in Ziffer 9.5 genannte Entschädigung gilt nicht für Ansprüche oder Verfahren, die sich ergeben aus: (a) der Nutzung von Xiaomi-Produkten, -Dienstleistungen oder -Software in Verbindung oder in Kombination mit anderen Geräten oder Software oder anderen Dienstleistungen, die nicht von Xiaomi geliefert wurden; (b) unerlaubten Änderungen oder Modifizierungen der Dienstleistung, des Produkts oder der Software; (c) Inhalten, Entwürfen oder Spezifikationen, die vom Käufer oder in seinem Namen geliefert wurden; oder (d) der Nutzung der Dienstleistung, des Produkts oder der Software auf andere Weise als in Übereinstimmung mit diesem Vertrag.

9.7 Der Käufer stellt Xiaomi von allen Ansprüchen, Verlusten, Kosten und Verbindlichkeiten frei, die sich aus den in Ziffer 9.6 (a), (b), (c) und (d) genannten Sachverhalten ergeben und die dem Käufer oder seinen Vertretern oder Nutzern zuzuschreiben sind, und stellt unverzüglich nach Mitteilung eines solchen Anspruchs durch Xiaomi alle Aktivitäten ein, die zu diesem Anspruch geführt haben.

9.8 Wenn ein Produkt oder eine Dienstleistung Gegenstand einer Klage wegen Verletzung eines geistigen Eigentumsrechts gemäß Klausel 9.5 wird oder Xiaomi glaubt, dass dies wahrscheinlich der Fall sein wird, kann Xiaomi nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten (a) dem Käufer das Recht zur weiteren Nutzung zu verschaffen oder (b) das Produkt oder die Dienstleistung so zu ändern oder zu ersetzen, daß es/sie nicht mehr verletzend ist, vorausgesetzt, daß diese Änderung oder dieser Ersatz die Leistung des Produkts oder der Dienstleistung nicht wesentlich beeinträchtigt.

9.9 Die Entschädigung in Ziffer 9.5 stellt den einzigen und ausschließlichen Rechtsbehelf des Käufers bei Ansprüchen wegen Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum dar.

10. Haftung

10.1 Unbeschränkte Haftung. Nichts hierin schließt die Haftung aus oder schränkt sie ein für: (i) Tod oder Körperverletzung aufgrund von Fahrlässigkeit oder Vorsatz; (ii) Betrug oder arglistige Täuschung; oder (iii) widerrechtliche Aneignung oder Verletzung der geistigen Eigentumsrechte von Xiaomi oder seinen verbundenen Unternehmen; (iv) rechtzeitige Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen; oder (v) jede andere Haftung, die gesetzlich nicht ausgeschlossen werden kann.

10.2 Beschränkungen. Keine der Parteien ist haftbar für: (i) Gewinn-, Einkommens- oder Umsatzverluste; (ii) Verlust der Nutzung von Systemen oder Netzwerken; (iii) Verlust des Firmenwerts oder des guten Rufs; (iv) Verlust, Verfälschung oder Beschädigung von Daten oder Software; (v) Wiederherstellung oder Neuinstallation von Daten oder Programmen; oder (vi) besondere, indirekte oder Folgeschäden oder Verluste. Xiaomi (und seine Lieferanten) haften nicht für Schäden, die aus der Nutzung oder versuchten Nutzung von Software Dritter durch den Käufer entstehen.

10.3 Prävention und Schadensbegrenzung. Der Käufer ist allein verantwortlich für seine Datenspeicherung und die damit verbundenen Backups der relevanten Daten. Soweit Xiaomi für den Verlust von Daten haftet, haftet Xiaomi nur für die Kosten der wirtschaftlich angemessenen und üblichen Anstrengungen, die typischerweise unternommen werden, um die verlorenen Daten aus dem letzten verfügbaren Backup des Käufers wiederherzustellen.

10.4 Haftungsobergrenze. Für jedes Schadensereignis oder jede Reihe von zusammenhängenden Ereignissen innerhalb eines Zwölfmonatszeitraums darf die Haftung einer Partei gegenüber der anderen, unabhängig von der Rechtsgrundlage (einschließlich unerlaubter Handlung), den niedrigeren der folgenden Beträge nicht überschreiten: (i) Gesamtbetrag der vom Käufer an Xiaomi gezahlten oder zu zahlenden Nettogebühren für Produkte und Dienstleistungen, die die Haftung begründen, oder (ii) 100.000 EUR (einhunderttausend Euro).

10.5 Die in diesem Abschnitt dargelegte Haftungsbeschränkung gilt auch für Direktoren, Angestellte und alle anderen Personen, die von Xiaomi bei der Erfüllung des Vertrags beschäftigt werden.

11. Auflösung

11.1 Xiaomi hat das Recht, ohne Inverzugsetzung die weitere Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder ihn ganz oder teilweise aufzulösen, wenn der Käufer einen Konkursverwalter oder Zwangsverwalter einsetzt oder einen Auflösungsbeschluß faßt (außer zum Zwecke eines gutgläubigen Plans für eine solvente Verschmelzung oder einen Umbau), oder ein zuständiges Gericht einen entsprechenden Beschluss fasst, ein Insolvenz- oder Konkursverfahren eingeleitet wird, er Verhandlungen mit seinen Gläubigern aufnimmt oder einen freiwilligen Vergleich mit ihnen schließt oder er seine Geschäftstätigkeit einstellt (oder einzustellen droht).

11.2 Unter den in 11.1 beschriebenen Umständen ist Xiaomi jederzeit berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen und die gelieferten Waren zurückzunehmen.

11.3 Falls der Käufer den Vertrag auflösen möchte, muss er Xiaomi zunächst schriftlich in Verzug setzen und ihr eine angemessene Frist einräumen, um ihre Verpflichtungen noch zu erfüllen oder Mängel zu beheben, die der Käufer schriftlich genau beschreiben muss.

11.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen oder seine Verpflichtungen auszusetzen, wenn er selbst bereits mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug war.

11.5 Im Falle einer teilweisen Auflösung kann der Käufer keine Rückabwicklung der von Xiaomi bereits erbrachten Leistungen verlangen, und Xiaomi hat vollen Anspruch auf die Bezahlung der von ihr bereits erbrachten Leistungen.

12. Bekanntmachungen und Vertraulichkeit

12.1 Keine Bekanntmachungen ohne Zustimmung. Keine Partei darf Erklärungen oder Bekanntmachungen jeglicher Art abgeben, die sich auf den Gegenstand oder die Transaktion beziehen, auf die in diesen Bedingungen oder einem Vertrag Bezug genommen wird, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben oder bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der anderen Partei.

13. Datenschutz und Offenlegung von Daten

13.1 Für die Zwecke dieser Bedingungen werden Xiaomi und der Käufer keine personenbezogenen Daten im Namen der anderen Partei verarbeiten. Jede der Parteien ist ausschließlich für die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen verantwortlich, die gemäß den Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten unmittelbar gelten.

13.2 Xiaomi und der Käufer werden hiermit darüber informiert, dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten und die personenbezogenen Daten von Kontaktpersonen, Angestellten, Auftragnehmern und anderem Personal, die jede Partei der anderen Partei während der Geschäftsbeziehung zur Verfügung stellt, von der anderen Partei zum Zweck der Verwaltung der vertraglichen Beziehung, die mit der Unterzeichnung dieses Dokuments entsteht, verarbeitet werden. Die Daten können in den gesetzlich vorgesehenen Fällen an die öffentlichen Behörden weitergegeben werden. Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Fristen aufbewahrt, die in den für jede der Parteien geltenden Gesetzen festgelegt sind. Die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit und Einschränkung der Verarbeitung können durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei ausgeübt werden. In Bezug auf die personenbezogenen Daten, die jede Vertragspartei im Rahmen dieses Absatzes von der anderen Vertragspartei erhält, verpflichten sich die Vertragsparteien, ihren Kontaktpersonen, Angestellten, Auftragnehmern und sonstigem Personal die in Artikel 14 der Datenschutz-Grundverordnung genannten Informationen in der dort genannten Form und innerhalb der dort genannten Fristen zu übermitteln.

14. Verantwortung des Käufers.

Der Käufer wird Xiaomi personenbezogene Daten nur dann zur Verfügung stellen, wenn dies unbedingt erforderlich ist. Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass er alle notwendigen Rechte, Genehmigungen und Zustimmungen im Zusammenhang mit der Technologie oder den Daten (einschließlich personenbezogener Daten), die der Käufer und seine verbundenen Unternehmen Xiaomi oder seinen verbundenen Unternehmen zur Verfügung stellen, einholt, bevor Xiaomi diese offenlegt oder den Zugang zu ihnen gewährt.

15. Allgemein

15.1 Geltendes Recht und Gerichtsstand. Diese Bedingungen unterliegen dem niederländischen Recht. Soweit gesetzlich zulässig, haben die niederländischen Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit für alle Streitigkeiten, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen und allen durch sie geregelten Transaktionen ergeben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Alle Verfahren werden in englischer Sprache abgehalten.

15.2 Einhaltung des Handels. Der Käufer verpflichtet sich, bei der Erfüllung dieses Vertrages und jedes Vertrages alle Exportkontrollen, Wirtschaftssanktionen und andere damit zusammenhängende Gesetze und Vorschriften einzuhalten, die auf diesen Vertrag, die Parteien und die Produkte dieses Vertrages anwendbar sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf China, die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und Japan ("Handelskontrollgesetze").

Der Käufer erklärt und garantiert Xiaomi:

(i) weder er noch eine seiner Tochtergesellschaften, Vertreter oder Unterhändler ein militärischer Endnutzer oder ein Endnutzer des militärischen Geheimdienstes im Sinne der U.S. Export Administration Regulations ("EAR") ist und dass weder er noch eine seiner direkten oder indirekten Anteilseigner, Tochtergesellschaften oder das Management auf einer Liste von Wirtschaftssanktionen oder anderen eingeschränkten Listen aufgeführt ist oder restriktiven Maßnahmen unterliegt. Sollte sich dies ändern, verpflichtet sich der Käufer, Xiaomi rechtzeitig über diese Änderung zu informieren.

(ii) Der Käufer und seine verbundenen Unternehmen, Vertreter oder Untervertriebshändler dürfen keine Handelskontrollgesetze verletzen, die auf den Vertrag, die Produkte oder die Erträge aus den Produkten anwendbar sind. Zum Beispiel darf der Käufer ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Regierungsbehörden und ohne schriftliche Genehmigung von Xiaomi weder direkt noch indirekt Produkte oder Erträge von Produkten unter Verletzung der geltenden Handelskontrollgesetze an (i) ein Land oder die Regierung eines Landes, das zum Zeitpunkt der Übertragung einem umfassenden Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten unterliegt (derzeit Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien, Krim, Donezk und Luhansk), übertragen; oder (ii) eine Person oder Einrichtung, die auf (a) der "Specially Designated Nationals and Blocked Persons List" ("SDN-Liste") oder einer anderen Sanktionsliste oder (b) der "List of Denied Persons", "Entity List" oder einer anderen Liste mit Ausfuhrkontrollen oder eingeschränkten Transaktionen aufgeführt ist oder im Eigentum oder unter der Kontrolle einer solchen Einrichtung steht; oder (iii) militärische Endnutzer, Endnutzer im Bereich der militärischen Spionage oder für militärische Endnutzungen oder Endnutzungen im Bereich der militärischen Spionage, jeweils gemäß den Beschränkungen der EAR; oder (4) jede andere juristische oder natürliche Person, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder die anderen restriktiven Maßnahmen der zuständigen Regierungsbehörden oder der Vereinten Nationen unterliegt, usw.

(iii) Die Produkte dürfen nicht zur Unterstützung von Terrorismus, Nukleartechnologie, biologischen und chemischen Waffen, Raketen, Massenvernichtungswaffen usw. verwendet werden.

Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die im Rahmen dieses Vertrags oder der geltenden Gesetze zur Verfügung stehen, muss der Käufer Xiaomi einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 100.000 EUR

(einhunderttausend Euro) oder 20 % des Kaufbetrags von Xiaomi im Vorjahr (je nachdem, welcher Betrag höher ist) zahlen, und Xiaomi behält sich das Recht vor, die weitere Lieferung von Produkten und die Erbringung damit verbundener Dienstleistungen bis zur Kündigung dieses Vertrags und der damit verbundenen Verträge einzustellen oder auszusetzen, wenn der Käufer zu irgendeinem Zeitpunkt gegen die Bestimmungen der Klausel (i), (ii) oder (iii) verstoßen hat. Wenn Xiaomi vernünftigerweise davon ausgeht, dass die Fortsetzung der Geschäfte mit dem Käufer zu Risiken bei der Einhaltung der Vorschriften oder zu nachteiligen Auswirkungen führen kann, hat Xiaomi das Recht, die Erfüllung bis zur Beendigung dieses Vertrages und aller damit verbundenen Verträge auszusetzen. Der Käufer erkennt an und stimmt zu, dass Xiaomi nicht für Verluste oder Verbindlichkeiten (unabhängig davon, ob diese auf einem Vertrag oder einer unerlaubten Handlung beruhen), die sich daraus ergeben, haftbar gemacht werden kann.

15.3 Gesamte Vereinbarung. Diese Bedingungen und die hierunter abgeschlossenen Bestellungen stellen den gesamten Vertrag in Bezug auf ihren Gegenstand dar und können nur durch schriftliche Vereinbarung geändert werden.

15.4 Höhere Gewalt. Keine der Parteien haftet der anderen gegenüber für Verzögerungen oder Versäumnisse bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen (mit Ausnahme der Zahlung von Gebühren), die auf Ereignisse zurückzuführen sind, auf die sie keinen Einfluss hat. Dauert eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis länger als 30 Tage, so kann die andere Partei den Auftrag mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise kündigen, indem sie die verzögerte Partei schriftlich davon in Kenntnis setzt. Zu den Umständen, die sich einer angemessenen Kontrolle entziehen, zählen unter anderem Krieg, Aufruhr, zivile Unruhen, terroristische Handlungen, böswillige Beschädigung, staatliche oder behördliche Maßnahmen, Unfälle, Betriebs- oder Maschinenausfälle, lokale oder nationale Notfälle, Explosionen, Feuer, Naturkatastrophen, Unwetter oder andere Katastrophen, Epidemien oder Pandemien, allgemeine Import-/Export-/Zollabfertigungsprobleme, die sich auf die Lieferungen an Xiaomi oder an den Käufer auswirken, Materialmangel, Ausfall eines Versorgungsdienstes oder eines Transportnetzes, Embargo, Streik, Aussperrung oder sonstige Arbeitskämpfe (unabhängig davon, ob die Belegschaft von Xiaomi oder eine andere Partei daran beteiligt ist) oder Ausfall von Lieferanten oder Unterauftragnehmern aufgrund eines der vorgenannten Ereignisse.

15.5 Hochrisiko-Anwendungen. Der Käufer erkennt an, dass die Bestellungen nicht für den Einsatz in Hochrisiko-Aktivitäten konzipiert oder bestimmt sind, d.h. für den Einsatz der Produkte in gefährlichen Umgebungen, die eine ausfallsichere Leistung erfordern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf den Betrieb von Nuklearanlagen, Flugzeugnavigations- oder -kommunikationssystemen, Luftverkehrskontrolle, Waffensystemen, lebenserhaltenden Maschinen oder anderen potenziell lebenswichtigen Anwendungen.

15.6 Abtretung und Unterauftragsvergabe. Der Käufer darf einen Auftrag oder ein Recht oder eine Verpflichtung daraus nicht abtreten oder übertragen oder eine Leistung delegieren, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Xiaomi, die nicht unangemessen verweigert werden darf. Ungeachtet des Vorstehenden: (i) kann Xiaomi verbundene Unternehmen oder andere qualifizierte Subunternehmer einsetzen, um ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Auftrags zu erfüllen, vorausgesetzt, dass Xiaomi für die Erfüllung dieser Verpflichtungen verantwortlich bleibt; und (ii) kann jede Partei Rechte auf Zahlungen, die sich aus einem Auftrag ergeben, ohne die Zustimmung der anderen Partei abtreten.

15.7 Verzicht und Trennbarkeit. Das Versäumnis, eine Bestimmung dieser Bedingungen durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese oder eine andere Bestimmung dieser Bedingungen dar. Sollte ein Teil einer Bestellung, einschließlich dieser Bedingungen, für nicht durchsetzbar erklärt werden, so wird die Gültigkeit aller Definitionen und der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.

15.8 Bekanntmachungen. Die Parteien übermitteln alle Mitteilungen im Rahmen dieser Bedingungen in schriftlicher Form. Der Käufer kann solche Mitteilungen an die auf der Website angegebene Service-E-Mail senden.